{"id":16134,"date":"2026-05-29T08:49:59","date_gmt":"2026-05-29T08:49:59","guid":{"rendered":"https:\/\/premium-liquids.com\/?page_id=16134"},"modified":"2026-06-01T06:24:14","modified_gmt":"2026-06-01T06:24:14","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/premium-liquids.com\/en\/agb\/","title":{"rendered":"AGBs"},"content":{"rendered":"\t\t
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ALLGEMEINE<\/strong> GESCH\u00c4FTSBEDINGUNGEN (AGB)<\/strong><\/h2>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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f\u00fcr Tabakverwandte Produkte<\/h3>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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von Firma Premium Liquids, Inh Wolfgang Gr\u00fcnsteidl
Bayernstrasse 7, A-5204 Strasswalchen, GISA Zahl 34159835<\/p>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\n<\/div>\n

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1. Geltungsbereich<\/b><\/h2><\/div><\/div><\/div><\/div><\/div><\/div><\/section><\/div><\/div><\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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  1. Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) gelten f\u00fcr s\u00e4mtliche Vertr\u00e4ge zwischen Premium Liquids (nachfolgend \u201eVerk\u00e4ufer\u201c) und ihren Kunden (nachfolgend \u201eK\u00e4ufer\u201c).<\/li>
  2. Das Angebot des Verk\u00e4ufers richtet sich ausschlie\u00dflich an Unternehmer im Sinne des \u00a7 1 UGB. Vertr\u00e4ge mit Verbrauchern im Sinne des \u00a7 1 KSchG sind ausdr\u00fccklich ausgeschlossen.<\/li>
  3. Der Verk\u00e4ufer verpflichtet sich, Tabakverwandte Produkte ausschlie\u00dflich an Trafikanten bzw. an sonstige nach TabMG erlaubte Abnehmer im Monopolgebiet, nach Ma\u00dfgabe der Best\u00e4nde und zu einheitlichen Bedingungen, abzugeben und keine entgeltlichen Verk\u00e4ufe an Endverbraucher zu t\u00e4tigen, au\u00dfer in den ausdr\u00fccklich gesetzlich erlaubten Sonderf\u00e4llen.<\/li>
  4. Mit Abgabe einer Bestellung best\u00e4tigt der Kunde, Unternehmer zu sein und die Ware ausschlie\u00dflich im Rahmen seiner gewerblichen oder selbst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit zu erwerben.<\/li>
  5. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, sofern der Verk\u00e4ufer diesen nicht ausdr\u00fccklich schriftlich zustimmt.<\/span><\/li><\/ol>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\n<\/div>\n
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    2. Vertragsabschluss<\/b><\/span><\/h2>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\n<\/div>\n
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    1. Die im Prospekt, Online-Shop, oder \u00c4hnliches dargestellten Produkte stellen kein\u00a0rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer\u00a0Bestellung, dar.<\/li>
    2. Durch Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches\u00a0Vertragsangebot ab.<\/li>
    3. Der Vertrag kommt erst durch ausdr\u00fcckliche Annahme der Bestellung durch den\u00a0Verk\u00e4ufer (z. B. Auftragsbest\u00e4tigung oder Versand der Ware) zustande.<\/li>
    4. Der Verk\u00e4ufer ist berechtigt, Bestellungen ohne Angabe von Gr\u00fcnden abzulehnen,\u00a0insbesondere bei Zweifeln am Unternehmerstatus oder an der Berechtigung zum\u00a0Handel mit altersbeschr\u00e4nkten Waren.<\/li><\/ol>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\n<\/div>\n
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      3. Produkte & gesetzliche Vorschriften<\/strong><\/h2>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\n<\/div>\n
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      1. Unsere Produkte (insbesondere E-Zigaretten, E-Liquids und Nikotinbeuteln)\u00a0unterliegen den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere dem\u00a0\u00f6sterreichischen Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz\u00a0(TNRSG) sowie einschl\u00e4gigen EU-Vorschriften.<\/li>
      2. Der Kunde best\u00e4tigt:
        - dass er zum gewerblichen Handel mit tabakverwandten Produkten bzw.\u00a0altersbeschr\u00e4nkten Waren berechtigt ist, und
        - dass er beim Weiterverkauf s\u00e4mtliche einschl\u00e4gigen jugendschutz- und\u00a0spezialgesetzlichen Vorschriften einh\u00e4lt.<\/li>
      3. Der Verk\u00e4ufer \u00fcbernimmt keine Haftung f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe des Kunden gegen\u00a0jugendschutzrechtliche Bestimmungen oder sonstige gesetzliche Vorgaben im Zusammenhang mit dem Weiterverkauf der Ware.<\/li><\/ol>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\n<\/div>\n
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        4. Preise, Handelsspanne, keine Verg\u00fcnstigungen<\/strong><\/h2>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\n<\/div>\n
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        1. Alle Preise verstehen sich:\u00a0
          - in Euro (\u20ac)
          - exklusive gesetzlicher Umsatzsteuer<\/li>
        2. Die Trafiken und sonstige nach TabMG erlaubte Abnehmer sind verpflichtet sich an die Preisformel aus Kleinverkaufspreis, Rabatt-\/Bonusverbot zu halten, sofern\u00a0das jeweilige Produkt in diese gesetzliche Regelung f\u00e4llt.\u00a0
          Der Lieferpreis bildet sich aus:
          Kleinverkaufspreis - minus Handelsspanne - minus gesetzlicher Umsatzsteuer
          Dem K\u00e4ufer steht immer die Handelsspanne zu und Preis\u00e4nderungen m\u00fcssen\u00a0laut gesetzlichen Vorgaben umgesetzt werden.<\/li>
        3. Es werden keinerlei Verg\u00fcnstigen, Boni, Skonti, Zugaben, Rabatte oder verl\u00e4ngerte Zahlungsziele gew\u00e4hrt. Das gilt f\u00fcr alle Tabakverwandten Produkte, wie E-Zigaretten, E-Liquids und Nikotinbeuteln.<\/li>
        4. Bei Selbstabholung werden die ansonsten anfallenden Versandkosten nicht als\u00a0Rabatt gew\u00e4hrt.<\/li><\/ol>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\n<\/div>\n
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          5. Lieferung<\/strong><\/h2>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\n<\/div>\n
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          1. Die Lieferung der Ware erfolgt standardm\u00e4\u00dfig \u00fcber die \u00d6sterreichische Post\u00a0AG an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.<\/li>
          2. Nach Versand der Ware wird dem Kunden \u2013 sofern verf\u00fcgbar \u2013\u00a0eine Sendungsverfolgung (Tracking) zur Verf\u00fcgung gestellt.<\/li>
          3. Der Verk\u00e4ufer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar\u00a0ist. Teillieferungen gelten als eigenst\u00e4ndige Lieferungen.<\/li>
          4. F\u00fcr Gro\u00dfbestellungen oder Sondermengen (z.B. palettierter Versand, Speditionstransport, Europaletten) k\u00f6nnen abweichende Transportarten vereinbart werden. Diese bed\u00fcrfen einer gesonderten Vereinbarung. Ohne\u00a0ausdr\u00fcckliche Sondervereinbarung besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Versand- oder Transportart.<\/li>
          5. Alle Trafikanten und sonstige nach T abMG erlaubte Abnehmer werden zu den\u00a0selben Bedingungen, in handels\u00fcblichen Gebinden und unter Einhaltung einer\u00a0zwei w\u00f6chigen Lieferfrist beliefert.<\/li>
          6. Lieferkosten werden vom Verk\u00e4ufer \u00fcbernommen, es sei denn, dass der\u00a0Bestellwert unter 200,- netto betr\u00e4gt. In diesem Fall werden nur die tats\u00e4chlich\u00a0anfallenden Versandkosten dem K\u00e4ufer verrechnet.<\/li><\/ol>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\n<\/div>\n
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            6. Zahlungsbedingungen, Rechnungslegung, R\u00fccknahme von Waren<\/strong><\/h2>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\n<\/div>\n
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            1. Kauf auf Rechnung<\/strong>
              - Sofern nicht ausdr\u00fccklich anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware auf Rechnung.
              - Der Kaufpreis ist sp\u00e4testens mit n\u00e4chster Lieferung bzw. 10 Tage ab Rechnungsdatum, f\u00e4llig.
              - Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Zahlungseingang auf dem Konto des Verk\u00e4ufers, nicht das Datum der \u00dcberweisung.<\/li>
            2. SEPA-Lastschrift<\/strong>
              - Sofern zwischen dem Verk\u00e4ufer und dem Kunden eine SEPA-Lastschriftvereinbarung besteht, ist der Verk\u00e4ufer berechtigt, den Rechnungsbetrag innerhalb der Zahlungsfrist vom angegebenen Konto des Kunden einzuziehen.
              - Der Einzug kann aus banktechnischen Gr\u00fcnden je nach Wochentag oder Banklaufzeiten bis zu einem Werktag vor Ablauf der Zahlungsfrist erfolgen.
              - Dies stellt keine Verk\u00fcrzung des Zahlungsziels, sondern eine technische Abwicklung zur Sicherstellung des fristgerechten Zahlungseingangs dar.
              - Bei fehlgeschlagenen Lastschrifteinz\u00fcgen tr\u00e4gt der Kunde s\u00e4mtliche daraus entstehenden Bank-, R\u00fccklastschrift- und Bearbeitungskosten.<\/li>
            3. Zahlungsverzug<\/strong>
              Bei Zahlungsverzug ist der Verk\u00e4ufer berechtigt, Verzugszinsen gem\u00e4\u00df \u00a7 456 UGB, Mahnspesen sowie s\u00e4mtliche zweckentsprechenden Kosten der Rechtsverfolgung geltend zu machen.<\/li>
            4. Rechnungslegung<\/strong>
              Die Rechnung muss jeweils bei n\u00e4chster Lieferung, jedoch sp\u00e4testens nach 10 Tagen ausgestellt und dem K\u00e4ufer \u00fcbermittelt werden.
              Der Verk\u00e4ufer ist verpflichtet, alle Rechnungen bzw. Belege mit allen gesetzlichen Anforderungen, wie Gro\u00dfh\u00e4ndler, Empf\u00e4nger, Ausstellungsdatum, Lieferdatum, Art\/Menge\/Preis, USt gesondert, auszustellen.<\/li>
            5. R\u00fcckgabe der erworbenen Waren<\/strong>
              Der K\u00e4ufer ist berechtigt, bei Gesch\u00e4ftsaufl\u00f6sung der Trafik bzw. seines\u00a0Kleinhandels mit tabakverwandten Produkten (E-Zigaretten, E-Liquids und Nikotinbeuteln) \u2013 auch in kleinster Verkaufseinheit, zum Lieferpreis \u2013 an den Verk\u00e4ufer zur\u00fcckzugeben, samt Verfahren (Meldung, Fristen, Gutschrift etc.).
              In diesem Fall sichert der K\u00e4ufer zu, da\u00df die Waren unbesch\u00e4digt sind und ordnungsgem\u00e4\u00df gelagert wurden.<\/li><\/ol>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\n<\/div>\n
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              7. Gefahr\u00fcbergang<\/strong><\/h2>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\n<\/div>\n
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              1. Die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs oder der zuf\u00e4lligen Verschlechterung der Ware \u00fcbernimmt zur G\u00e4nze der Verk\u00e4ufer.
                Mit \u00dcbergabe der Ware an das Transportunternehmen (insbesondere \u00d6sterreichische Post AG oder eine beauftragte Spedition) geht das Risiko auf den versicherten Transportunternehmers bzw. auf die Spedition \u00fcber.
                Jedoch wird, im Fall eines zuf\u00e4lligen Untergangs oder der zuf\u00e4lligen Verschlechterung, der K\u00e4ufer vom Verk\u00e4ufer immer schad- und klaglos gehalten.
                Ausnahme gilt f\u00fcr die Selbstabholung der Ware durch den K\u00e4ufer.<\/p><\/li>

              2. Allf\u00e4llige Anspr\u00fcche des Verk\u00e4ufers gegen\u00fcber dem Transportunternehmen aus dem Transportvertrag bleiben davon unber\u00fchrt.<\/li><\/ol>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\n<\/div>\n
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                8. Eigentumsvorbehalt<\/strong><\/h2>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\n<\/div>\n
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                1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung s\u00e4mtlicher Forderungen\u00a0im Eigentum des Verk\u00e4ufers.<\/li>
                2. Eine Weiterver\u00e4u\u00dferung ist nur im ordentlichen Gesch\u00e4ftsbetrieb zul\u00e4ssig.<\/li><\/ol>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\n<\/div>\n
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                  9. Gew\u00e4hrleistung<\/strong><\/h2>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\n<\/div>\n
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                  1. Es gilt die Untersuchungs- und R\u00fcgepflicht gem\u00e4\u00df \u00a7 377 UGB.<\/li>
                  2. Der Kunde hat die Ware unverz\u00fcglich nach Lieferung zu untersuchen und\u00a0erkennbare M\u00e4ngel sp\u00e4testens binnen 5 Werktagen schriftlich zu r\u00fcgen.\u00a0
                    Der Verk\u00e4ufer ist verpflichtet sich, nach Anzeige in diesem Zeitraum, wenn tabakverwandte Produkte z.B. durch Bruch, N\u00e4sse, usw. besch\u00e4digt sind bzw. die\u00a0Verpackungen M\u00e4ngel aufweisen, diese auch tats\u00e4chlich zur\u00fcckzunehmen und den vollen Lieferpreis zu erstatten.<\/li>
                  3. Unterlassene oder versp\u00e4tete M\u00e4ngelr\u00fcgen gelten als Genehmigung der Ware.<\/li>
                  4. Die Gew\u00e4hrleistungsfrist betr\u00e4gt 6 Monate ab Lieferung, soweit gesetzlich zul\u00e4ssig.<\/li>
                  5. Die Gew\u00e4hrleistung beschr\u00e4nkt sich nach Wahl des Verk\u00e4ufers auf Verbesserung oder Austausch.<\/li><\/ol>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\n<\/div>\n
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                    10. Haftung<\/strong><\/h2>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\n<\/div>\n
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                    1. Der Verk\u00e4ufer haftet nur f\u00fcr vors\u00e4tzliches oder grob fahrl\u00e4ssiges Verhalten.<\/li>
                    2. Eine Haftung f\u00fcr leichte Fahrl\u00e4ssigkeit ist ausgeschlossen, soweit keine\u00a0zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen.<\/li>
                    3. Die Haftung f\u00fcr entgangenen Gewinn, mittelbare Sch\u00e4den, Folgesch\u00e4den und\u00a0Verm\u00f6genssch\u00e4den ist ausgeschlossen.<\/li>
                    4. Die Haftung ist der H\u00f6he nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.<\/li>
                    5. Die Haftungsbeschr\u00e4nkung gilt nicht f\u00fcr Personensch\u00e4den.<\/li><\/ol>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\n<\/div>\n
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                      11. R\u00fccktritt vom Vertrag<\/strong><\/h2>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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                      1. Der Verk\u00e4ufer ist berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten, wenn:
                        - der Kunde in Zahlungsverzug ger\u00e4t
                        - wesentliche Vertragsverletzungen vorliegen
                        - sich die Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse des Kunden wesentlich verschlechtern<\/li>
                      2. Der R\u00fccktritt erfolgt durch einseitige Erkl\u00e4rung.<\/li><\/ol>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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                        \n\t\t\t\n\t\t\tLorem ipsum dolor sit amet, consectetur adipiscing elit. Ut elit tellus, luctus nec ullamcorper mattis, pulvinar dapibus leo.\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\n<\/div>\n
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                        12. Jugendschutz<\/strong><\/h2>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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                        Der Kunde verpflichtet sich, s\u00e4mtliche Produkte ausschlie\u00dflich an vollj\u00e4hrige Personen\u00a0(18+) zu vertreiben und die gesetzlichen Jugendschutzbestimmungen strikt einzuhalten.<\/p>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\n<\/div>\n

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                        13. Gerichtsstand und Recht<\/strong><\/h2>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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                        1. Es gilt ausschlie\u00dflich \u00f6sterreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.<\/li>
                        2. Ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand f\u00fcr alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang\u00a0mit diesem Vertrag ist Seekirchen am Wallersee, \u00d6sterreich, sofern der Kunde\u00a0Unternehmer ist.<\/li><\/ol>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\n<\/div>\n
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                          14. Salvatorische Klausel<\/strong><\/h2>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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                          1. \u00c4nderungen oder Erg\u00e4nzungen dieser AGB bed\u00fcrfen der Schriftform.<\/li>
                          2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchf\u00fchrbar sein,\u00a0bleibt die Wirksamkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen unber\u00fchrt.<\/li>
                          3. Erf\u00fcllungsort ist der Sitz des Verk\u00e4ufers.<\/li><\/ol>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\n<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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