ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

für Tabakverwandte Produkte

von Firma Premium Liquids, Inh. Wolfgang Grünsteidl
Bayernstraße 7, A-5204 Straßwalchen, GISA Zahl 34159835

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge zwischen Premium Liquids (nachfolgend „Verkäufer“) und ihren Kunden (nachfolgend „Käufer“).
  2. Das Angebot des Verkäufers richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 1 UGB. Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 1 KSchG sind ausdrücklich ausgeschlossen.
  3. Der Verkäufer verpflichtet sich, Tabakverwandte Produkte ausschließlich an Trafikanten bzw. an sonstige nach TabMG erlaubte Abnehmer im Monopolgebiet, nach Maßgabe der Bestände und zu einheitlichen Bedingungen, abzugeben und keine entgeltlichen Verkäufe an Endverbraucher zu tätigen, außer in den ausdrücklich gesetzlich erlaubten Sonderfällen.
  4. Mit Abgabe einer Bestellung bestätigt der Kunde, Unternehmer zu sein und die Ware ausschließlich im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu erwerben.
  5. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, sofern der Verkäufer diesen nicht ausdrücklich schriftlich zustimmt.

2. Vertragsabschluss

  1. Die im Prospekt, Online-Shop, oder Ähnliches dargestellten Produkte stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung, dar.
  2. Durch Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Vertragsangebot ab.
  3. Der Vertrag kommt erst durch ausdrückliche Annahme der Bestellung durch den Verkäufer (z. B. Auftragsbestätigung oder Versand der Ware) zustande.
  4. Der Verkäufer ist berechtigt, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere bei Zweifeln am Unternehmerstatus oder an der Berechtigung zum Handel mit altersbeschränkten Waren.

3. Produkte & gesetzliche Vorschriften

  1. Unsere Produkte (insbesondere E-Zigaretten, E-Liquids und Nikotinbeuteln) unterliegen den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere dem österreichischen Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz (TNRSG) sowie einschlägigen EU-Vorschriften.
  2. Der Kunde bestätigt:
    - dass er zum gewerblichen Handel mit tabakverwandten Produkten bzw. altersbeschränkten Waren berechtigt ist, und
    - dass er beim Weiterverkauf sämtliche einschlägigen jugendschutz- und spezialgesetzlichen Vorschriften einhält.
  3. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für Verstöße des Kunden gegen jugendschutzrechtliche Bestimmungen oder sonstige gesetzliche Vorgaben im Zusammenhang mit dem Weiterverkauf der Ware.

4. Preise, Handelsspanne, keine Vergünstigungen

  1. Alle Preise verstehen sich: 
    - in Euro (€)
    - exklusive gesetzlicher Umsatzsteuer
  2. Die Trafiken und sonstige nach TabMG erlaubte Abnehmer sind verpflichtet sich an die Preisformel aus Kleinverkaufspreis, Rabatt-/Bonusverbot zu halten, sofern das jeweilige Produkt in diese gesetzliche Regelung fällt. 
    Der Lieferpreis bildet sich aus:
    Kleinverkaufspreis - minus Handelsspanne - minus gesetzlicher Umsatzsteuer
    Dem Käufer steht immer die Handelsspanne zu und Preisänderungen müssen laut gesetzlichen Vorgaben umgesetzt werden.
  3. Es werden keinerlei Vergünstigen, Boni, Skonti, Zugaben, Rabatte oder verlängerte Zahlungsziele gewährt. Das gilt für alle Tabakverwandten Produkte, wie E-Zigaretten, E-Liquids und Nikotinbeuteln.
  4. Bei Selbstabholung werden die ansonsten anfallenden Versandkosten nicht als Rabatt gewährt.

5. Lieferung

  1. Die Lieferung der Ware erfolgt standardmäßig über die Österreichische Post AG an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
  2. Nach Versand der Ware wird dem Kunden – sofern verfügbar – eine Sendungsverfolgung (Tracking) zur Verfügung gestellt.
  3. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. Teillieferungen gelten als eigenständige Lieferungen.
  4. Für Großbestellungen oder Sondermengen (z.B. palettierter Versand, Speditionstransport, Europaletten) können abweichende Transportarten vereinbart werden. Diese bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Ohne ausdrückliche Sondervereinbarung besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Versand- oder Transportart.
  5. Alle Trafikanten und sonstige nach TabMG erlaubte Abnehmer werden zu den selben Bedingungen, in handelsüblichen Gebinden und unter Einhaltung einer zwei wöchigen Lieferfrist beliefert.
  6. Lieferkosten werden vom Verkäufer übernommen, es sei denn, dass der Bestellwert unter 200,- netto beträgt. In diesem Fall werden nur die tatsächlich anfallenden Versandkosten dem Käufer verrechnet.

6. Zahlungsbedingungen, Rechnungslegung, Rücknahme von Waren

  1. Kauf auf Rechnung
    - Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware auf Rechnung.
    - Der Kaufpreis ist spätestens mit nächster Lieferung bzw. 10 Tage ab Rechnungsdatum, fällig.
    - Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Zahlungseingang auf dem Konto des Verkäufers, nicht das Datum der Überweisung.
  2. SEPA-Lastschrift
    - Sofern zwischen dem Verkäufer und dem Kunden eine SEPA-Lastschriftvereinbarung besteht, ist der Verkäufer berechtigt, den Rechnungsbetrag innerhalb der Zahlungsfrist vom angegebenen Konto des Kunden einzuziehen.
    - Der Einzug kann aus banktechnischen Gründen je nach Wochentag oder Banklaufzeiten bis zu einem Werktag vor Ablauf der Zahlungsfrist erfolgen.
    - Dies stellt keine Verkürzung des Zahlungsziels, sondern eine technische Abwicklung zur Sicherstellung des fristgerechten Zahlungseingangs dar.
    - Bei fehlgeschlagenen Lastschrifteinzügen trägt der Kunde sämtliche daraus entstehenden Bank-, Rücklastschrift- und Bearbeitungskosten.
  3. Zahlungsverzug
    Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen gemäß § 456 UGB, Mahnspesen sowie sämtliche zweckentsprechenden Kosten der Rechtsverfolgung geltend zu machen.
  4. Rechnungslegung
    Die Rechnung muss jeweils bei nächster Lieferung, jedoch spätestens nach 10 Tagen ausgestellt und dem Käufer übermittelt werden.
    Der Verkäufer ist verpflichtet, alle Rechnungen bzw. Belege mit allen gesetzlichen Anforderungen, wie Großhändler, Empfänger, Ausstellungsdatum, Lieferdatum, Art/Menge/Preis, USt gesondert, auszustellen.
  5. Rückgabe der gekauften Waren
    Der Käufer ist berechtigt, bei Geschäftsauflösung der Trafik bzw. seines Kleinhandels mit tabakverwandten Produkten (E-Zigaretten, E-Liquids und Nikotinbeuteln) – auch in kleinster Verkaufseinheit, zum Lieferpreis – an den Verkäufer zurückzugeben, samt Verfahren (Meldung, Fristen, Gutschrift etc.).
    In diesem Fall sichert der Käufer zu, daß die Waren unbeschädigt sind und ordnungsgemäß gelagert wurden.

7. Gefahrübergang

  1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware übernimmt zur Gänze der Verkäufer.
    Mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen (insbesondere Österreichische Post AG oder eine beauftragte Spedition) geht das Risiko auf den versicherten Transportunternehmers bzw. auf die Spedition über.
    Jedoch wird, im Fall eines zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung, der Käufer vom Verkäufer immer schad- und klaglos gehalten.
    Ausnahme gilt für die Selbstabholung der Ware durch den Käufer.

  2. Allfällige Ansprüche des Verkäufers gegenüber dem Transportunternehmen aus dem Transportvertrag bleiben davon unberührt.

8. Eigentumsvorbehalt

  1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen im Eigentum des Verkäufers.
  2. Eine Weiterveräußerung ist nur im ordentlichen Geschäftsbetrieb zulässig.

9. Gewährleistung

  1. Es gilt die Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 UGB.
  2. Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Lieferung zu untersuchen und erkennbare Mängel spätestens binnen 5 Werktagen schriftlich zu rügen. 
    Der Verkäufer ist verpflichtet sich, nach Anzeige in diesem Zeitraum, wenn tabakverwandte Produkte z.B. durch Bruch, Nässe, usw. beschädigt sind bzw. die Verpackungen Mängel aufweisen, diese auch tatsächlich zurückzunehmen und den vollen Lieferpreis zu erstatten.
  3. Unterlassene oder verspätete Mängelrügen gelten als Genehmigung der Ware.
  4. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate ab Lieferung, soweit gesetzlich zulässig.
  5. Die Gewährleistung beschränkt sich nach Wahl des Verkäufers auf Verbesserung oder Austausch.

10. Haftung

  1. Der Verkäufer haftet nur für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten.
  2. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen.
  3. Die Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Folgeschäden und Vermögensschäden ist ausgeschlossen.
  4. Die Haftung ist der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  5. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Personenschäden.

11. Rücktritt vom Vertrag

  1. Der Verkäufer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn:
    - der Kunde in´Zahlungsverzug gerät
    - Es liegen wesentliche Vertragsverletzungen vor
    - sich die Vermögensverhältnisse des Kunden wesentlich verschlechtern
  2. Der Rücktritt erfolgt durch einseitige Erklärung.
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12. Jugendschutz

Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche Produkte ausschließlich an volljährige Personen (18+) zu vertreiben und die gesetzlichen Jugendschutzbestimmungen strikt einzuhalten.

13. Gerichtsstand und Recht

  1. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Seekirchen am Wallersee, Österreich, sofern der Kunde Unternehmer ist.

14. Salvatorische Klausel

  1. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.
  2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
  3. Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers.